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   LSG Niedersachsen-Bremen, 26.01.2011 - L 2 R 645/10   

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https://dejure.org/2011,126866
LSG Niedersachsen-Bremen, 26.01.2011 - L 2 R 645/10 (https://dejure.org/2011,126866)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 26.01.2011 - L 2 R 645/10 (https://dejure.org/2011,126866)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 26. Januar 2011 - L 2 R 645/10 (https://dejure.org/2011,126866)
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  • BVerfG, 12.11.1958 - 2 BvL 4/56

    Preisgesetz

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 26.01.2011 - L 2 R 645/10
    Nur unter diesen Voraussetzungen ist es billig, zum Schutz der Hinterbliebenen rentenrechtlich von den Rechtsfolgen eines rechtswirksamen Verzichtsvertrages abzusehen, den sie in Vertragsfreiheit privatautonom (Art. 2 Abs. 1 GG; vgl Bundesverfassungsgericht -BVerfGE 8, 274, 328) abgeschlossen haben (BSG, aaO).
  • BSG, 15.12.1988 - 11a RA 42/86

    Unterhaltsverzicht - Geschiedenen-Witwenrente

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 26.01.2011 - L 2 R 645/10
    Ein endgültiger, umfassender Unterhaltsverzicht steht damit grundsätzlich der Anwendung des § 243 Abs. 3 SGB VI entgegen (vgl. dazu und zum Folgenden - ausgehend von der Vorgängervorschrift des § 42 Satz 2 AVG - BSG, U.v. 15. Dezember 1988 - 4/11a RA 42/86 - SozR 2200 § 1265 Nr. 92 = NJW 1989, 2012).
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